Rede vor dem Brandenburger Landtag,
Potsdam, 16.09.2026
Die Rede im Wortlaut:
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, vorgestern war es so weit. Ein neues Rekordhoch und jippie: Brandenburg auf Platz 1. Dummerweise nur genau an der falschen Stelle.
Wahrscheinlich freuen sich nur die Klienten der „PISA-Studie der Jüngsten“, weil lachen kann man darüber jedenfalls nicht mehr.
Und was macht unsere Landesregierung? Sie macht, wie schon die letzten sechs Monate, nichts. Gar nichts.
Immerhin – und dafür danken wir ausdrücklich – haben ja alle Kollegen sich bemüht, auf unseren Antrag zu reagieren, und sind mit eigenen Anträgen nachgezogen.
Und wir danken auch insbesondere den Kollegen der Regierungsfraktionen, dass sie auch einen Neudruck gemacht haben. Denn dadurch sind ein paar kleinere Mängel, die die Kollegen von Blau noch drin haben, rausgekommen.
Insbesondere weisen wir einfach darauf hin: Denken Sie dran, wenn wir die Umsatzsteuer senken, verlieren wir auch Geld. Ich habe das mal ausgerechnet. Also, bei Ihrem Antrag sind das 210 Millionen Euro pro Jahr plus 1,2 Millionen für die Kommunen. Also sollte man vielleicht doch eher darauf setzen, dass die Energiesteuer gesenkt wird, weil die bezahlt der Bund nämlich – die kassiert der Bund nämlich allein.
Trotzdem: So vernünftig diese Forderungen auch sind, deswegen werden wir Ihrem Antrag selbstverständlich zustimmen. Bei Ihnen müssen wir uns leider enthalten.
Wenigstens sind wir uns offensichtlich alle einig, dass es eine Übergewinnsteuer geben soll. Und da zitiere ich mal Ihren Generalsekretär: „Und damit sollen die übertrieben hohen Gewinne der Ölkonzerne staatlich abgeschöpft und an die Bürger zurückgegeben werden.“
Und da hat Herr Klüsendorf recht, und das sollten wir auch machen. Deswegen bin ich schon ganz gespannt, ob Sie dann auch unserem diesbezüglichen Antrag nachkommen. Das wäre dann ja die logische Folge dessen.
Und man sieht eins: Opposition wirkt. Denn offensichtlich hätte es ohne unseren Antrag gar keine Reaktion dazu gegeben.
[Applaus]
Nur in einem Punkt irritiert Ihr Antrag: Warum beauftragen Sie sich selber? Also, vielleicht sage ich ja was Neues, aber Sie sind die Landesregierung. Und jetzt kommt der große Gag: Sie sind auch die Bundesregierung. Warum können Sie denn nicht mal vielleicht was tun, statt sich selber zu beauftragen und Anträge zu machen? Denn das wäre doch mal der Punkt.
Ein Auftrag an sich selber, anstatt zu regieren und zu reagieren, ist eher so lawede – und ja, verkündet doch nur die Misere, über die wir bereits sechs Monate grübeln.
Und das ist durchaus eine Form von Scheinheiligkeit und Doppelmoral. Und die explodiert regelrecht, wenn ich dann die Interviews mit unserem Ministerpräsidenten sehe. Er fordert öffentlich heldenhaft einen Spritpreisdeckel vom Bund und macht selber was? Nichts. Wie wär’s mal mit einem Bundesratsantrag?
[Applaus]
Wir haben doch gesehen, dass insbesondere unser Ministerpräsident sehr gut in der Lage ist, renitente Minister im Bundesrat zur Ordnung zu rufen, sogar rauszuschmeißen “auf ex“, also sofort. Warum kann man dann nicht auf ex mal auch einen vernünftigen Antrag stellen oder überhaupt einen Antrag?
[Räuspern]
Was wir hier erleben, ist zu diesem Thema nichts.
[Möglicher Zwischenruf: „Das ist unrichtig.“]
Zu diesem Thema erleben wir die reine Verbalaggression.
Die MAZ zitiert Sie am 15.09.: „Gerechtigkeit muss auch an der Tankstelle herrschen.“ Na klar, selbstverständlich. Und Ihre Aktivität dazu: null.
Jetzt könnte man überlegen: Was hindert Sie denn? Da kommen die üblichen Verdächtigen in Betracht: Putin, Trump, in Brandenburg neuerdings auch Bodennebel. Wir sind ja im Herbst. Oder liegt’s vielleicht einfach daran, dass man selber seit über zehn Jahren einen Dienstwagen fährt und nicht selbst getankt hat?
Der Knackpunkt aus unserer Sicht aber ist ein anderer: Wie sieht es denn mit dem eigenen gesetzmäßigen Verwaltungshandeln aus?
Wir haben noch dieses berühmte Kraftstoffpreisanpassungsgesetz, vermutlich vom Scrabble-Hersteller als Name entworfen. Das gilt seit 1.4. und wird in Brandenburg ignoriert. Also, wir haben dann quasi eine Doppelnull.
Dabei enthält dieses Gesetz, wie übrigens jede Rechtsnorm, ihren Anwendungsbefehl selbst, und zwar gegenüber der öffentlichen Verwaltung. Wer ist die öffentliche Verwaltung hier? Die Landesregierung. Die was macht? Nichts.
Wenn unsere Kommunen auch nur irgendwo ein kleines Pünktchen in ihren Haushalten falsch machen, wenn die Bauleitplanungen falsch sind, wird das kassiert, weil sie an den gesetzlichen Vorgaben scheitern.
Und das Land selbst? Wir sind das Land der Pendler. Unsere Pendler werden alleine gelassen. Die Landesregierung sieht zu, wie diese Pendler jeden Tag abgezockt werden. Dafür steigt unser Ministerpräsident um vom Braunkohlenlobbyisten auf „Sprit-Elend-Dichter“. Offensichtlich ein Berufswechsel.
Er beklagt die Ungerechtigkeit der Tankmafia und macht selber wieder nichts. Auch insbesondere – und das ist jetzt der Punkt – keine Ordnungswidrigkeit. Es wird nur gejammert. Und da stellt sich die Frage: Warum ist das so?
Das Gesetz enthält eine klare Norm. Jeden Tag gehen bei uns vom Bundeskartellamt die Meldungen ein, wie viele Verstöße gegen das Gesetz eingetreten sind. 16 Prozent im Schnitt der Tankstellen verstoßen gegen dieses Gesetz. Das ist bekannt. Wir haben die Zahlen da, wir haben die Namen da. Und was passiert? Nichts.
Also, wenn ich an die Debatte heute früh denke, könnte man sagen: „Brandenburg ist nicht mehr jung, aber braucht Geld.“ Warum machen wir da nichts? Warum gehen dann keine OWis raus? Warum kann Niedersachsen 30.000 Bescheide rausschicken und wir genau null?
Bei uns ist die Landesregierung auf dem Status, dass nach fünf Monaten gerade mal ein einziges Ministerium ausgelost werden musste, was zuständig ist. Frau Mittelstädt hat offenbar verloren. Und was ist danach passiert? Nichts.
Jetzt kam der Einwand von den Kollegen: „Na ja, nun haben Sie mal nicht so … machen Sie jetzt nicht so eine Eile. Sind ja erst sechs Monate rum. Das Gesetz hat ja eine Verjährungsfrist von drei Jahren.”
Stimmt. § 31 Absatz 2 Nummer 1 OWiG, durch die Höhe.
Nur haben Sie mal zusammengerechnet, wie viele Verstöße da zusammenkommen in drei Jahren? Das sind circa, nach dem jetzigen Stand hochgerechnet, 540.000 Bußgeldverfahren. Ich bitte Sie: Wer soll die denn bearbeiten?
Sie haben ja bisher nicht mal einen geschafft und dann wollen Sie 540.000 in den letzten zweieinhalb Jahren noch abhandeln. Das ist ja unrealistisch und Quatsch.
Aber kommen wir zu dem Punkt: Warum erhebe ich denn überhaupt ein Bußgeld? Gucken Sie sich Niedersachsen an. Also werden die bei Aral und Shell bestimmt die Taschentücher rausholen und weinen, weil sie 55 Euro pro Fall bezahlen sollen. Die fragen Sie höchstens zurück, ob Sie auf einen 500er rausgeben können. So billig ist das.
Darum geht’s doch gar nicht. Es geht darum, den Vorteil abzuschöpfen. Und wenn Sie fragen: Ja, wie können wir das denn machen? Wo geht das denn? Dann lesen wir doch einfach mal zusammen § 17 Absatz 4 OWiG: „Die Geldbuße soll den wirtschaftlichen Vorteil, den der Täter aus der Ordnungswidrigkeit gezogen hat, übersteigen. Reicht das gesetzliche Höchstmaß nicht aus, so kann es überschritten werden.“ Das ist der Punkt.
Wir haben 24 Milliarden Sonderprofit im ersten Halbjahr gehabt aus diesen überhöhten Spritpreisen. Und da geht keiner ran. Und wenn wir hier in der Lage wären, diese gut sichtbaren Verstöße – bei der Verkehrsüberwachung brauchen Sie ein Messgerät. Wenn Sie hier den Verstoß feststellen wollen, gucken Sie sich einfach die Tafel an, ob die vor um 12 Uhr geruckt hat oder so ein Preisvergleichsmodell im Internet. Alles dokumentiert. Oder warten Sie, bis das Bundeskartellamt am nächsten Tag die Meldung macht. Das geht hier relativ einfach und trotzdem passiert nichts.
Und wir hätten damit die Chance, die Verursacher zu greifen. Nicht den Tankstellenpächter. Der kann auch gar nicht an seinem Preis drehen. Es sind die Konzerne, die diese Preise fernsteuern. Darauf hat der Örtliche keinen Einfluss.
Das heißt, wir könnten direkt die dadurch bewirkten Gewinne abschöpfen und würden dann unserem Landeshaushalt auch noch was Gutes tun.
Warum das nicht passiert, warum man das nicht macht – und ich habe ja schon mal gegrübelt – wahrscheinlich ist irgendeine Ausschreibung raus, dass man jetzt einen Berater sucht, der einem dann hinterher erklärt, wie ich den Vorgang feststelle und vor allem, wie ich das sehe.
Es ist doch so simpel. Gucken Sie sich an: Wenn die Zahl hochgeht, bevor es 12 Uhr ist – Eine Uhr haben fast alle. Fast alle können die Uhr auch lesen. Und bis zwölf kommen auch fast alle. Also, es ist relativ einfach.
Es ist das Problem, Herr Dr. Woidke: Sie haben in den Medien eine ganz große Klappe und Sie tun nichts. Für unsere Pendler tun Sie nichts.
Und wir sagen Ihnen: Wenden Sie dieses Gesetz an. Und wir trauen Ihnen zu: Sie schaffen das. Bitte schön.
[Applaus]
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, irgendwie habe ich ein Déjà-vu.
Wir haben die gleiche Debatte im April schon mal geführt, und es war schon wieder unser Antrag. Und der hieß damals auch: „Anstieg der Energiepreise stoppen – Verbraucher und Wirtschaft sofort entlasten“.
Die Begründung ist fast die gleiche. Und gemacht haben wir was dazu?
Frau Ministerin, also ich habe Sie richtig verstanden: Sie sagen ernsthaft, dass das Landesamt für Ländliche Entwicklung, Landwirtschaft und Flurneuordnung unsere Ölmultis jagt? Da haben die jetzt bestimmt Angst. Wahrscheinlich richten die jetzt auch erst mal eine Taskforce ein.
Aber kommen wir zu den Einzelaussagen.
Ich habe ja noch Reste einer guten Erziehung in mir und deswegen habe ich ernsthaft gedacht, wo Herr Wernitz sagte: „Es ist bereits in Arbeit“, dachte ich so: Mensch, ist es richtig zu stören? Dann habe ich mir aber überlegt, als Herr Bommert kam: „Wir sind schon dran.“ An was sind Sie denn dran?
Und da habe ich mal überlegt und mir den Antrag gegoogelt, den der MP eingebracht hat. Also, wir reden von einem Antrag der Länder Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt vom 6.5.2026, Drucksache 277/26.
Ihre Leistung, Herr Ministerpräsident, bestand darin, heldenhaft der Überweisung in die Ausschüsse zuzustimmen. Das ist die einzige Aktivität in einem halben Jahr. Sonst wurde nichts, aber auch gar nichts gemacht. Und bei so viel heldenhaftem Einsatz muss ich sagen: Toll, wenn Sie da dran sind – also tiefer geht’s ja schon gar nicht mehr.
Und es gibt, Herr Wernitz, eine ganz einfache Möglichkeit. Sie haben recht. Ungefähr 40 Prozent der Zahlen vom Bundeskartellamt sagen, dass round-about die Sachen plus/minus um die 12 Uhr rum. Bleiben 60 Prozent übrig.
Macht immer noch „10 Prozent der Gesamtfälle, die dann falsch, oder 10 Prozent der Tankstellen. Nur, das sind immer noch zu viele.
Und was ist denn der Effekt, Frau Mittelstädt, wenn wir es ahnden? Natürlich sinkt nicht der Preis. Wir unterbinden aber, dass man Gewinn damit machen kann, vor 12 Uhr die Preise zu erhöhen, wenn wir diese Gewinne abschöpfen und effektiv Bußgelder erhöhen. Das ist der Effekt.
Und gucken Sie sich einfach das bei einem Preisvergleichsportal an. Wenn der Zacken vor 12 hochgeht, haben sie beschissen. Punkt.
[Musik]
Zum Thema passende Anfrage
Kleine Anfrage 1062: Vollzug des Kraftstoffpreisanpassungsgesetzes in Brandenburg
Antwort der Landesregierung