Rede vor dem Brandenburger Landtag,
Potsdam, 16.09.2026
Die Rede im Wortlaut:
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, wir beantragen eigentlich zwei relativ einfache Sachen. Das eine ist, dass wir möchten, dass das Land Brandenburg im Bundesrat gegen das Bundeswehrinfrastrukturbeschleunigungsgesetz stimmt, und das andere ist, dass das Land sich auf die Seite der davon betroffenen Kommunen stellt.
Nämlich in einem Fall handelt es sich um Wolfsruh, das ein Ortsteil ist, und bei dem anderen um Schneeberg, das ein Ortsteil der Stadt Beeskow ist.
Deswegen lese ich Ihnen zunächst doch erst mal den ersten Absatz vor, weil das eigentlich alles sagt, worum es uns geht. Nämlich:
Der Landtag stellt fest: Frieden und Sicherheit in Europa stehen unter erheblichem Druck. Durch Waffenlieferung und Kriegsbeförderung, massive Hochrüstung und einer verbalen Kriegshysterie gegenüber Russland werden Frieden, Freiheit und Sicherheit auch der Menschen in Brandenburg bedroht.
Oberste Aufgabe brandenburgischer Politik muss es sein, sicherzustellen, dass die Menschen in unserem Land in Frieden leben können, denn ohne Frieden ist alles nichts.
Wenn Sie den letzten Satz streichen, wird Ihnen auffallen, dass es sich fast exakt um die amtliche Gesetzesbegründung des von uns angegriffenen Entwurfs für das Bundeswehrinfrastrukturbeschleunigungsgesetz handelt. Nur genau andersrum formuliert, nämlich negatorisch, indem wir die behauptete Bedrohungs- und Angriffssituation zurückweisen und genau das Gegenteil betonen, nämlich Frieden, Freiheit und Sicherheit der Menschen auch in Brandenburg.
Und wenn Sie sich dann angucken, was Kanzler Merz am vergangenen Wochenende von sich gegeben hat, als er in Finnland weilte, dann ist zumindest er bereits verbal voll kriegstüchtig, wenn er sagt: „Höchstwahrscheinlich stehen uns die entscheidenden Momente in Wochen oder Monate bei der Verteidigung von Freiheit und Frieden auf dem Kontinent bevor. Die Bundeswehr wird die stärkste Armee Europas werden.“
Tja, dann fragt man sich: Hm, Spätfolge von PISA oder „antizipierte PISA Folge“…
Und ich würde das mal auslegen mit Kurt Tucholsky, der in der Weltbühne Ausgabe 27, 1931 fragte, warum gerade in Nachkriegs- und Vorkriegszeiten sowohl in Verbalien, aber selbst in der rein sportlichen Betätigung – hatte das so formuliert – das Gift des Nationalismus mit der Hoffnung auf Revanche für verlorene Kriege hineingetragen werde.
Und beantwortete das wie folgt. Zitat: „Weil in Deutschland keine Verdauungsstörung von sich geht, ohne dass nicht einer dazu brüllt. Es ist übelste Wichtigmacherei, Nationalismus, geistige Aufrüstung an allen Ecken und Enden für den nächsten Krieg. Der verlorene Krieg soll gleichsam rückwirkend gewonnen werden. Dafür wird indoktriniert und mobilisiert. Dem geistigen folgt die körperliche Kriegsertüchtigung.“
Mit diesem Bundeswehrinfrastrukturbeschleunigungsgesetz sind wir quasi bei der Kodifizierung dieser Ertüchtigung angekommen.
Es geht um die erneute materielle Prägung auf einen Kriegskurs innerhalb unserer Gesellschaft. Und nicht nur, dass eine hemmungslose und aggressive Aufrüstung unter dem Euphemismus der Verteidigung betrieben wird, enthält dieses Gesetz einen drastischen Eingriff in elementare Grundrechte unseres Landes, in das Eigentumsrecht, in das Recht auf körperliche Unversehrtheit.
Es entmündigt unsere Kommunen, indem ihre kommunale Planungshoheit und ihr Bauplanungsrecht ad absurdum geführt und praktisch aufgehoben werden.
Denn die Definition von Verteidigung als vermeintlich im überragenden öffentlichen Interesse stehend – und denken Sie dran, wo wir überall schon verteidigt worden sind: im Hindukusch, am Horn von Afrika, im Donbas, demnächst dann auch wahrscheinlich wieder an der Oder – dann gibt dieses Gesetz der nominellen Verteidigung einen absoluten Vorrang.
Und das wird die zivilgesellschaftliche Entwicklung unseres Landes wesentlich hindern und verändern.
Und wir haben ja nicht nur diesen Vorrang für die Verteidigung, in der in dem Bedrohungsszenario, die als Rechtfertigung für die tiefsten Grundrechtseingriffe seit den Terroristengesetzen der 70er-Jahre in Deutschland gilt, sondern wir haben auch eine faktische Rechtsschutzlosstellung.
Das Gesetz sieht vor, dass die Verfahren für die Betroffenen auf eine Instanz beim Bundesverwaltungsgericht begrenzt werden, mit einer äußerst kurzen **Klage- **und einer ebenso kurzen Begründungsfrist, einem faktischen gleichzeitigen Ausschluss von sonst vorhandenen wesentlichen Verfahrensrechten wie Anhörungs-, Einsichts- und Beteiligungsrechten.
Sodass genau das rauskommt, was heute der Gemeinde Binz bei den analogen Regelungen für die LNG-Terminals beim Bundesverwaltungsgericht gekommen ist: dass die Gemeinde Binz ihre Klage als schon unzulässig abgewiesen bekommen hat, weil sie es sich gefallen lassen muss, dass nach diesen Sondergesetzen einfach so ein Ding in ihre Gemeinde gesetzt wird.
Und genau das droht hier unseren brandenburgischen Kommunen auch.
Und der Oberhammer dieses Gesetzes ist, dass nicht nur die Bundeswehr diese Rechte bekommt, sondern – nein – jetzt auch schon private Dritte, die für die Bundeswehr diese Lager betreiben sollen.
In Wolfsruh handelt es sich nicht nur um Munition und Raketen, sondern sogar um eine Drohnenfabrik, die zuletzt noch in Kiew gestanden hat und die von den russischen Streitkräften offensichtlich ausradiert wurde.
Das soll jetzt von einem Privaten, nämlich von der gleichen Betreiberfirma wie Wolfsruh angesiedelt werden.
Und all das unter Ausschluss der Rechte der dort lebenden Menschen.
Ich erinnere daran: In Wolfsruh haben über 90 Prozent der Menschen mit einer innerhalb von einer Woche durchgeführten Unterschriftensammlung gegen diese Ansiedlung protestiert.
Und was bekommen sie dafür? Nicht mal eine Anhörung.
Deswegen ist dieses Gesetz nicht nur undemokratisch, es ist auch ein Systemwechsel. Weil, wenn jetzt schon so etwas wie Eigentum offensichtlich nicht mehr beachtet wird und zurückgestellt wird unter das Dogma vermeintlicher Verteidigung, dann müssen wir damit rechnen, dass eben auch andere Grundrechte nicht kommen.
Und nehmen Sie Schneeberg.
Der Logistik-Hub, der dort beabsichtigt wird, der braucht eine Bahnstrecke. Und das ist die Bahnstrecke nach Frankfurt (Oder).
Da kann ich Ihnen sagen: Toll. Alle, die die Strecke fahren – die ist jetzt schon dysfunktional. Dann kriegt in Zukunft auch der Panzer- und Munitionszug Vorrang vor dem ohnehin schon gebeutelten Verkehr.
Und auch deshalb muss man sich dort mit den Menschen solidarisieren.
Deswegen lehnen wir das ab und deswegen verlangen wir, dass Brandenburg im Bundesrat dieses Gesetz ablehnt und die Menschen vor Ort unterstützt.
Danke.
Danke, Frau Präsidentin. Lieber Kollege Genilke, also … [seufzt] … was soll man dazu sagen?
Das war so ganz typische Halb- und Unwahrheiten auf der Vorstufe zu Kriegshetze, was Sie gesagt haben, weil es war sachlich komplett falsch.
Ich zitiere mal aus dem Bericht der Tagesschau.
Der Vorfall ereignete sich in internationalen Gewässern südlich der Hafenstadt Gedser, nicht im Hafen, in internationalen Gewässern. Und dieser Hubschrauber ist in die Sicherheitszone der russischen Fregatte eingeflogen und wurde auch nicht mit Leuchtraketen beschossen, sondern mit zwei Leuchtkugeln, sogenannten Flares.
Das heißt also, Sie haben hier sachlich die Unwahrheit gesagt. Sie haben hier falsch berichtet. Und dann muss man sich einfach mal fragen – und das zieht sich durch:
Ist das dann nur Radio Eriwan oder ist das schon „Sender Gleiwitz?
Bitte schön.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich fange mal hinten an mit Dr. Redmann. Sie sind ja auch Jurist.
Also, dann wäre es eigentlich doch möglich gewesen, mal konkret zu vergleichen: Was steht denn in dem einen und dem anderen Gesetz?
Dann wäre Ihnen nämlich aufgefallen, dass die Inhalte, die sich in dem Bundeswehrinfrastrukturbeschleunigungsgesetz nur in einem einzigen weiteren Gesetz finden, nämlich in dem sogenannten LNG-Beschleunigungsgesetz vom 24.05.2022 , was Rechtsschutzmöglichkeit, Instanzenzug, Fristen, Verfahrensrechte, Begründungserfordernisse anbetrifft.
All dies gibt es nur in einem einzigen weiteren Gesetz und auch das ist im Kontext des Ukrainekrieges entstanden.
Und ansonsten dreschen Sie einfach nur Phrasen. Sie stellen Bedrohungslagen in den Raum.
Und wenn Sie sagen, Russland zwingt uns dazu: Ja, wissen Sie, wann wir das auch schon mal gehört haben? Im Juni 1941. Da war die Wehrmacht auch “gezwungen”, in Russland einzumarschieren.
Also, das ist der Gehalt.
Und wenn Sie sehen: Letztes Wochenende behauptete Ministerpräsident Tusk in Polen, er hat die stärkste Armee Europas.
Jetzt gucken Sie mal auf eine Karte. Zwischen Russland und Deutschland liegt Polen. Dann müssten die Russen, um uns zu bedrohen, erst mal an der stärksten Armee Europas vorbei.
Jetzt zählen wir den einfach mal zu Europa, dann haben wir schon wieder die stärkste ** Armee** Europas.
Gut, die liegen jetzt nicht zwischen uns und Russland. So viel Kartenkenntnis habe ich auch.
Dann haben wir schon mal zwei ** NATO-Armeen / NATO-Staaten**, die die stärkste Armee haben.
So, jetzt summieren wir das mal auf. Was soll denn Russland noch sein? Das ist doch ein Popanz, den Sie hier aufbauen. [Applaus]
Und das kommt immer wieder zum Vorschein. Diese Bedrohungslage wird herbeifantasiert.
Was hatten wir denn alles gehabt?
Nord Stream war natürlich der Russe. Wer war es? Die Ukrainer.
Die Rakete, die in Polen **eingeschlagen ist **, war angeblich der Russe. Dann hieß es: Huch, ist ja eine ukrainische.“
Die Drohne in Moldawien, die Drohne in Lettland, der Stromausfall in Berlin – war zunächst der Russe. Dann waren es plötzlich Linksradikale.
Die Stromanschläge: Vor zwei Wochen war erst Putin selber und dann war es ein durchgeknallter Grüner.
Wir können doch mal so durchgehen.
Und der Beweis für die **Drohnenschläge **in Leipzig ist die Aussage des Bundeskanzlers. Na toll. Jetzt ist er schon Drohnenexperte.
Aber in einem Punkt, in einem Punkt bin ich **Kollegen Vogelsänger **wirklich dankbar, weil Sie hier unmissverständlich klargestellt und deutlich gemacht haben – und deutlicher kann ich das selber schon gar nicht machen –, dass Sie klargestellt haben, wer wo steht in der Frage von Krieg, Frieden und Aufrüstung: Friedenspartei, Aufrüstungsparteien. Herzlichen Glückwunsch und vielen Dank für diese Klarstellung!
Zum Thema passende Anfrage
Kleine Anfrage 1206: Privates Munitionsdepot in Wolfsruhe?
Antwort der Landesregierung