Rede vor dem Brandenburger Landtag,
Potsdam, 23.04.2026
Die Rede im Wortlaut:
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, liebe Kollegen, wir sehen es nicht ganz so. Herr Kollege Eichelbaum, der Antrag ist gefällig. Er liest sich so. Er hat allerdings zwei wesentliche Schwächen.
Zum einen verkleistert er die wirklich notwendige Aufmerksamkeit auf die Problemlage, indem er einfach die Zustände nicht mit der notwendigen Schärfe benennt und angeht. Und zum Zweiten ist er schlicht redundant.
Was macht denn der Ausschuss für Bürokratieabbau? Warum ist denn der Minister oder ist die Landesregierung ansonsten gehindert, sich dieser Problemlagen anzunehmen? Nein, dieser Antrag ist kein Beitrag zur Lösung, sondern einfach nur ein Beitrag zum Weiter-so, und deswegen werden wir den Antrag auch ablehnen.
Die MAZ hat vor zwei Tagen getitelt:Strafvollzug am Limit. Da sind wir uns, glaube ich, alle einig. Die Frage ist nur: Was macht man daraus? Wir haben doch genug konkrete Anhaltspunkte.
Ähm, in der Begründung wurde ja bereits auf die Rechtsausschusssitzung beziehungsweise das Fachgespräch vom 15. Januar verwiesen. Deutlichere Hinweise kann es doch gar nicht geben, nämlich die Hinweise der Bediensteten selber zu den notwendigen Fragen der fehlenden Sicherheitsausstattung, der baulichen Veränderung, auch der unzureichenden Personalausstattung.
Alles das ist bekannt. Wir erleben in unserem Strafvollzug nichts anderes als in unserer Gesellschaft, nur in noch zugespitzterer Form: Aggression, Gewalt, fehlender Respekt auch im Umgang der Gefangenen untereinander und insbesondere auch gegenüber dem Personal.
Und dann ist die Konstellation dieses Antrages sowohl hinsichtlich der Zeitschiene – ich bitte Sie, 31.10. – schlichtweg können wir nicht warten, als auch die Inhalte nicht ausreichend.
Der Ansatz ist löblich, aber für uns eben nicht weit genug. Es ist leider nur eine Beruhigungspille, und wir bräuchten ein Aufputschmittel, ein regelrechtes Aufputschmittel.
Ich greif mal einfach nur die Punkte raus, die die Bediensteten uns dort genannt haben. Denken Sie an die Frage der Sicherheitsausstattung in Bezug auf das Schmuggeln von Drogen. Das ist ja ganz konkret auch benannt worden, auch teilweiseeinrichtungsscharf.
Wir haben eben nicht mehr den klassischen Kuchen, mit dem die Feile oder das Päckchen Koks reingebracht wird, sondern wir haben heute Drohnen. Ja, wirklich.
Wir haben das Problem, dass die Kameras, die installiert worden sind, die angeschafft worden sind, gerade noch nicht installiert worden sind.
Wir haben im Ausschuss dazu noch keine Antwort erhalten, wann es dort weitergeht, wann endlich diese Kameras funktionieren werden. Warum kann man die stichfesten Tücher und die Westen nicht jetzt kaufen? Warum brauchen wir den ersten Prüfauftrag? Warum kaufen wir sie nicht einfach für unsere Bediensteten?
Die ganzen weiteren Fragen: die Absicherung der medizinischen Versorgung der Bediensteten, die Beförderungsmöglichkeiten, die Weiterbildungsmöglichkeiten. Wir haben das immer wieder und wieder thematisiert. Nur dieser Antrag schiebt es auf die lange Bank.
Warum mussten wir erst im Ausschuss in der zweiten Sitzung zugestanden bekommen haben, offenbar nachdem es sich nicht mehr verdecken ließ, dass es eine Meuterei gegeben hat? Warum ist der Suizid erst nachträglich thematisiert worden? Die Fragen der Personalbelegung und, und, und. Es ist eine Salamitaktik. Es wird nicht von sich aus informiert, es wird zu wenig informiert.
Und ganz am Ende ist ein Punkt, der uns besonders wichtig ist, der aber komplett fehlt. Was ist denn mit dem Gedanken – insbesondere in Wriezen – mit der Resozialisierung?
Wir müssen uns doch wirklich fragen lassen: Warum gehen wir als Ausschuss in die Sonnenscheinanstalt nach Brandenburg und nicht in das Problemzentrum nach Wriezen?
Das ist doch der Punkt. Warum kriegen wir als Abgeordnete, wenn wir dann schon nicht gemeinsam hingehen können und uns einzeln bemühen, erst Termine in zwei Monaten? Muss man erst aufräumen? Ist wieder wie bei Honecker, dass die Straße gemacht werden muss, wenn wir hinkommen?
Das ist der Punkt, Herr Minister. Sie können mehr liefern. Sie können das ohne unsere Anträge. Offenbar brauchen Sie manchmal dafür einen Antrag. Das ist sicherlich kein Problem. Das können wir gerne auch leisten. Nur dieser Antrag ist es eben nicht.
Wir brauchen Maßnahmen, und wir brauchen sie jetzt. Es darf eben kein reiner Verwahrvollzug sein, sondern beide Seiten, sowohl die Insassen als auch die Bediensteten, haben dort unsere Hilfe verdient.
Danke.