Aus dem Landtag

Aus dem Landtag

Was gibt es Neues?


Kleine Anfragen des Abgeordneten Sven Hornauf:

DatumTitelAnfrageAntwort
2025-05-21Kleine Anfrage 441:
Sicherstellung der Betriebsbeschränkungen für Windräder
AnfrageAntwort
2025-05-21Kleine Anfrage 442:
Steuervermeidung bei Tesla
AnfrageAntwort
2024-11-19Kleine Anfrage 293: Aktuelle Bewältigung der Folgen des „Herrenberg“-UrteilsAnfrage
Anfrage
Antwort
2025-05-05Kleine Anfrage 408: Perspektive für die Kleine Ostsee – Frankfurt (Oder) wartet auf die HeleneAnfrage
Nachfrage
Antwort
2025-04-16Kleine Anfrage Nr. 394: Akute und mittelfristige Maßnahmen in UnterrichtsausfallschwerpunktenAnfrageAntwort
2025-04-22Kleine Anfrage Nr. 171: Grundloses Ablehnen
von Anfragen an Behörden
AnfrageAntwort
Antwort
2025-01-01Kleine Anfrage Nr. 293: Sanierung der nördlichen Oderpromenade in Frankfurt (Oder)AnfrageAntwort
2025-03-09Kleine Anfrage Nr. 272: Entschädi-gungszahlungen nach § 198 GVGAnfrageAntwort
2025-03-04Kleine Anfrage 249: Tourismusgesetz für BrandenburgAnfrageAntwort
2025-03-03Kleine Anfrage Nr. 245: Ausweisung von Badegewässern am Beispiel Heinersdorfer SeeAnfrageAntwort
2025-01-23Kleine Anfrage 170: Umbau und Sanierung des ehemaligen Lichtspieltheater der Jugend in Frankfurt
(Oder)
AnfrageAntwort
2025-03-11Kleine Anfrage Nr. 167: Fake-Profile des VerfassungsschutzesAnfrageAntwort
Ergänzung
2024-11-20Kleine Anfrage 68 Geplante Infrastrukturmaßnahmen, welche im Zusammenhang mit dem Ausbau des
Luftwaffenstützpunktes Schönewalde/Holzdorf stehen
AnfrageAntwort
2025-01-17Kleine Anfrage Nr. 165: Verwendung Allgemeine Projektförderung KulturAnfrageAntwort
Anlage 1
Anlage 2
2025-01-17Kleine Anfrage Nr. 163: Bekämpfung von FinanzkriminalitätAnfrageAntwort
2025-01-17Kleine Anfrage Nr. 162: Sachbedarftragung gem. § 110 Abs. 2 Nr. 9 BbgSchulG durch kommunale Schulträger AnfrageAntwort
2025-01-17Kleine Anfrage Nr. 161: Tesla-Protestcamp‘ – Kampfmittelsondierung als Trick zur Auflösung und Umgehung der Rechtspre-chungsvorgaben?AnfrageAntwort
2024-12-11Kleine Anfrage Nr. 128: Strukturwandel-ProjekteAnfrageAntwort
2024-12-11Kleine Anfrage Nr. 127: Beamtenbesoldung: Abstand zu Berlin bleibt vergrößertAnfrageAntwort
2024-12-11Kleine Anfrage Nr. 126: Option V für AufgabenträgerAnfrageAntwort
2024-12-11Kleine Anfrage Nr. 125: Wiederholung der offenen Kleinen Anfrage Nr. 54AnfrageAntwort
2024-12-10Kleine Anfrage Nr. 122: Demonstrationsbeendigung am 18.-20.11.2024AnfrageAntwort
2024-12-10Kleine Anfrage Nr. 120: Erhebungsstand Wassernutzungsentgelt (WNE)AnfrageAntwort
2024-12-10Kleine Anfrage Nr. 119: Strategische AbwasserzielplanungAnfrageAntwort
2025-06-02Kleine Anfrage 461: Gesichtserkennungssoftware ohne Rechtsgrundlage?AnfrageAntwort
2025-06-02Kleine Anfrage 462: AfD-nahe Stiftung durch Steuergelder unterstütztAnfrageAntwort
2025-06-02Kleine Anfrage 463: Automatische Kennzeichenerfassung in BrandenburgAnfrageAntwort
2025-06-19Kleine Anfrage 493: Unterstützt die Landesregierung das Steuervermeidungsmodell bei Tesla?AnfrageAntwort
2025-05-22Kleine Anfrage 444: Schadensersatz für das Land nach Kartellverfahren StraßenbauAnfrageAntwort
2025-06-20Kleine Anfrage 497: Verfahrensstand und -erlöse aus Schadensersatzforderungen des Landes nach ab-geschlossenen KartellverfahrenAnfrageAntwort
2025-06-10Kleine Anfrage 471: Disziplinarverfahren gegen Polizeibeamte wegen rechtsextremer GesinnungAnfrageAntwort
2025-06-10Kleine Anfrage 472: Ignoriert die Rechtsaufsicht die Vorgabe des Gesetzgebers?AnfrageAntwort
2025-07-16Kleine Anfrage 548: Realisierung der Oder-Lausitz-TrasseAnfrageAntwort
2025-07-16Kleine Anfrage 549: Super Recognizer zur Aufklärung von StraftatenAnfrageAntwort
2025-07-16Kleine Anfrage 550: Verfahrensdauer wasserrechtlicher Erlaubnisverfahren in BrandenburgAnfrageAntwort
2025-07-17Kleine Anfrage 554: Raumplanerische Steuerung von Photovaltaik-FreiflächenanlagenAnfrageAntwort
2025-07-18Kleine Anfrage 557: Verfassungstreue von Beamten im CheckAnfrageAntwort
2025-07-24Kleine Anfrage 567: Anwendung des MinistergesetzesAnfrageAntwort
2025-07-24Kleine Anfrage 568: Wirksamkeit des LandesvergabegesetzesAnfrageAntwort
2025-07-24Kleine Anfrage 569: Warteschleife statt Notruf?AnfrageAntwort
2025-07-24Kleine Anfrage 570: Die besondere jährliche Intensivtätergruppe „Abschlußklasse“ (aus kriminellen El-tern, Schülern und Lehrern)AnfrageAntwort
2025-08-05Kleine Anfrage 587: Wasserstrategie des Landes BrandenburgAnfrageAntwort
2025-08-09Kleine Anfrage 602: Verfassungswidrige Regelungen zur Überwachung („Trojaner II“)AnfrageAntwort
2025-08-09Kleine Anfrage 603: Fachkammern bei Asylverfahren auch in Brandenburg?AnfrageAntwort
2025-08-09Kleine Anfrage 604: Annexionsgelüste eines LandesbeauftragtenAnfrageAntwort
2024-11-15Kleine Anfrage 53: Ausübung der Weisungsbefugnis gem. §§ 146 f. GVG durch MdJAnfrageAntwort
2024-11-15Kleine Anfrage 54: Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Abs. 20 lit. a) S. 2 UStGAnfrageAntwort
2024-11-16Kleine Anfrage 58: Umsetzung Richtlinie (EU) 2020/2184 (Trinkbrunnenpflicht aus Art. 16 Abs. 2 S. 1 RL)AnfrageAntwort
2024-11-19Kleine Anfrage 66: Sicherung von Rekultivierungskosten für Alttagebaue der LEAGAnfrageAntwort
2025-09-01Kleine Anfrage 636: Nachfrage zur Antwort „Ministergesetz“ (Drucksache 8/1650)AnfrageAntwort
2025-09-01Kleine Anfrage 637: Praktische Umsetzung der Corona-Entscheidung des LVerfGAnfrageAntwort
2025-09-01Kleine Anfrage 638: Sicherheitsleistung für LEAG-Nachfolgegesellschaften?AnfrageAntwort
2025-09-21Kleine Anfrage 670: Ausweiskontrollen für den Schengen-Bereich?AnfrageAntwort
2025-09-21Kleine Anfrage 671: Hagelt es bald auch in Brandenburg Knöllchen?AnfrageAntwort
2025-09-21Kleine Anfrage 672: Verwaltungsebene Task Force?AnfrageAntwort
2025-09-29Kleine Anfrage 680: Theorie und Praxis der elektronischen FußfesselAnfrageAntwort
2025-11-02Kleine Anfrage 750: Objektive Hürden bei der Zulassung von Wahlvorschlägen zu kommunalen Wahlen in BrandenburgAnfrageAntwort
2025-11-02Kleine Anfrage 751: Fortgesetztes verfassungswidriges Verhalten: Nachfrage zur Anwort auf Anfrage 637 Umsetzung Corona-Entscheidung LVerfG (Drucksache 8/1899)AnfrageAntwort
2025-11-02Kleine Anfrage 752: Durchsetzung der Besteuerung von InfluencernAnfrageAntwort
2025-11-02Kleine Anfrage 753: Kriminalisierung von AntifaschismusAnfrageAntwort
2025-11-02Kleine Anfrage 754: Stand des Waffenbesitzes und Umgang mit dem Waffenbesitz in BrandenburgAnfrageAntwort
2025-11-10Kleine Anfrage 768: Änderung der Fluggastrechteverordnung (EG) Nr. 261/2004AnfrageAntwort
2025-11-10Kleine Anfrage 769: Haber-Verfahren als Regelanfrage beim Verfassungsschutz in Brandenburg?AnfrageAntwort
2025-11-10Kleine Anfrage 770: Folgen der Reaktivierung von Bundeswehrstandorten in BrandenburgAnfrageAntwort
2025-11-10Kleine Anfrage 771: Verfassungstreuecheck in der PraxisAnfrageAntwort
2025-11-10Kleine Anfrage 772: Dauer der Verfahren nach § 152 SGB IX und deren FolgenAnfrageAntwort
2025-11-11
Mündliche Anfrage: Streit um Grundwasserentnahme für geplanten Red-Bull-Ausbau der Urstromquelle in Baruth/MarkFrage 1
Frage 2
Antwort
2025-01-17Kleine Anfrage 164: Entschädigungen für überlange GerichtsverfahrenAnfrageAntwort
2025-12-02Kleine Anfrage 794: Weihnachtsamnestie? Zahlen und Fakten zu JustizvollzugsanstaltenAnfrageAntwort
2025-12-02Kleine Anfrage 795: Neuigkeiten aus Holzdorf?AnfrageAntwort
2025-12-02Kleine Anfrage 796: Will die Landesregierung rechts- und verfassungswidrig vollstrecken lassen?AnfrageAntwort
2025-12-03Kleine Anfrage 802: 2. Nachfrage zur Antwort der Landesregierung (Kleine Anfrage Nr. 164: Entschädi-gungszahlungen nach § 198 GVG), Drucksache 8/507AnfrageAntwort
2025-12-04Kleine Anfrage 804: Ende der Verlustübernahme kommunaler Krankenhäuser?AnfrageAntwort
2025-12-04Kleine Anfrage 805: Notwendige Anpassungen der Beamtenbesoldung?AnfrageAntwort
2025-12-03Kleine Anfrage 801: Wasserentnahmentgelte für Befüllung von TagebaurestlöchernAnfrageAntwort
2025-12-01Kleine Anfrage Nr. 751: Fortgesetztes verfassungswidriges Verhalten: Nachfrage zur Anwort auf Anfrage 637 Umsetzung Corona-Entscheidung LVerfG (Drucksache 8/1899)AnfrageAntwort
2025-12-01Kleine Anfrage Nr. 752: Durchsetzung der Besteuerung von InfluencernAnfrageAntwort
2025-12-04Kleine Anfrage Nr. 769: Haber-Verfahren als Regelanfrage beim Verfassungsschutz in Brandenburg?AnfrageAntwort
2025-12-09Kleine Anfrage Nr. 771: Verfassungstreuecheck in der PraxisAnfrageAntwort
2025-12-08Kleine Anfrage Nr. 772: Dauer der Verfahren nach § 152 SGB IX und deren FolgenAnfrageAntwort
2025-12-09Kleine Anfrage Nr. 783: Auswirkungen der Änderung der Förderabgabeverordnung AnfrageAntwort
2025-12-07Kleine Anfrage 808: White List für „SocialCard“ in BrandenburgAnfrageAntwort
2025-12-09Kleine Anfrage 813: Bundeswehr in RüdersdorfAnfrageAntwort
2025-12-12Kleine Anfrage 820: Vermögensabschöpfung in BrandenburgAnfrageAntwort
2025-12-17Kleine Anfrage 822: Palantir durch die Hintertür?AnfrageAntwort
2025-12-18
Kleine Anfrage 826: Modernisierung Bestattungsrecht AnfrageAntwort
2025-12-18
Kleine Anfrage 827: Rückgabe von KleistbriefenAnfrageAntwort
2026-01-15Kleine Anfrage 841: Möglicher Bürokratieaufwuchs durch BürokratieabbaugesetzAnfrageAntwort
2026-01-26Dringliche Anfrage 10: Umbau des „Alten Kinos“ in Frankfurt (Oder) soll doppelt so teuer werdenDringliche Anfrage
2026-02-01Kleine Anfrage 867: Praxis des Straftatbestandes der Politikerbeleidigung und PresseauskunftsgesetzAnfrageAntwort
2026-02-01Kleine Anfrage 868: Debanking in BrandenburgAnfrageAntwort
2026-02-01Kleine Anfrage 869: Nur Bremen ist langsamer – Bearbeitungszeiten von brandenburgischen Finanzäm-ternAnfrageAntwort
2026-02-01Kleine Anfrage 870: Aktueller Stand der Sanierung HeleneseeAnfrageAntwort
2026-02-01Kleine Anfrage 871: Aberkennung WahlrechtAnfrageAntwort
2026-02-01Kleine Anfrage 872: Milliarden aus den Taschen von Betriebsrentnern – Doppelverbeitragung von betrieb-licher AltersvorsorgeAnfrageAntwort
2026-02-01Kleine Anfrage 873: Kürzere Ferien bei Deutschproblemen?AnfrageAntwort
2026-02-02Kleine Anfrage 874: Herkunftsschutz für Brandenburger ErzeugnisseAnfrageAntwort
2026-02-05Kleine Anfrage 889: Gewalt durch psychisch Kranke verhindernAnfrage
2026-02-05Kleine Anfrage 890: Enteignungen in BrandenburgAnfrage
2026-02-05Kleine Anfrage 892: Kulturprojektförderungen 2025AnfrageAntwort
2026-02-10Kleine Anfrage 895: „Rote Dreiecke“ als ständiger Verdachtsfall?AnfrageAntwort
2026-02-12Kleine Anfrage 900: Transparente Gegenüberstellung von Wasserbedarf, Wasserdargebot und Wasser-entnahmen im Einzugsgebiet der Wasserfassungen im Umfeld der Stadt Baruth/MarkAnfrage
2026-02-12Kleine Anfrage 901: Schulneubau auf dem KWO-Gelände HoppegartenAnfrage
2026-02-12Kleine Anfrage 902: Landeskartellbehörde im Winterschlaf?Anfrage
2026-02-12Kleine Anfrage 903: Verschwundene WaffenAnfrage
2026-02-25Kleine Anfrage 919: Tatsächliche Verdunstungsflächen von TagebaurestlöchernAnfrage
2026-02-26Kleine Anfrage 920: Rechtsstaatliches Handeln im Umgang mit CoronahilfenAnfrage
2026-03-07Kleine Anfrage: Zusätzliche OderüberquerungAnfrage
2026-03-07Kleine Anfrage 934: Unangemeldete VersammlungenAnfrage

Gesetzentwürfe, Anträge, Initiativen

DATUMTITELTYPDOKUMENT
2025-03-11Gesetz
über die Einführung einer optionalen Festlegung
differenzierender Hebesätze im Rahmen des Grundvermögens
bei der Erhebung der Grundsteuer im Land Brandenburg
(Brandenburgisches Grundsteuerhebesatzgesetz – BbgGrStHsG)
GesetzentwurfDatei
2025-06-16Ergänzung eines Artikels zur Einführung einer optionalen Festlegung differenzieren-der Hebesätze im Rahmen des Grundvermögens bei der Erhebung der Grundsteuer im Land BrandenburgÄnderungsantragDatei

Reden

  • Antrag vergurkt! – Juristische Märchenstunde | 28.01.2026
    Rede vor dem Brandenburger Landtag, Potsdam, 28.01.2026 Die Rede im Wortlaut: Also, ich bin ja einigermaßen entsetzt, was für eine Märchenstunde hier unter juristischen Kollegen teilweise abgehalten wird. Also, die Differenz zwischen Wirklichkeit und Wahrnehmung ist ja erheblich verzerrt. Oder man könnte auch fragen, was haben Sie heute früh gefrühstückt? Also gut war es jedenfalls … Weiterlesen
  • „Wir hinken bei den Jahresabschlüssen hinterher“ | 17.12.2025
    Rede vor dem Brandenburger Landtag, Potsdam, 17.12.2025 Die Rede im Wortlaut: Danke Frau Präsidentin. Liebe Kollegen, meine Damen und Herren. Wir könnten sagen: Gut, viele sind wir zwar nicht mehr – man sieht, wie brennend das Thema alle interessiert –, aber das spricht ja auch für sich, weil “Alle Jahre wieder” kann das Motto heute … Weiterlesen