Rede vor dem Brandenburger Landtag,
Potsdam, 17.09.2026
Die Rede im Wortlaut:
Danke schön, Frau Präsidentin. Meine Damen und Herren.
Zunächst möchten wir uns auch bedanken und ausdrücklich herausstellen, dass wir es toll finden und geradezu einen Rekord für die amtierende Landesregierung, wie Herr Dr. Grimm und sein Haus mit dem Auftrag des Landtages umgegangen sind.
Das muss man mal herausstellen: Sie sind zwei Monate vorfristig fertig geworden. Das ist, glaube ich, absolute Rekordzeit. Und deswegen noch mal unser großer Dank an die Beteiligten.
[Räuspern]
Ja, das finde ich einen Applaus wert.
[Applaus]
Anders, ja, Frau Kollegin Fischer, muss ich noch mal zurückfragen: Also, wenn Sie als Landesregierung das initiiert haben – dass Sie regieren, wer soll es denn sonst machen? Die Opposition?
Also, das ist die Rückfrage, die sich stellt.
Natürlich finden wir das gut, dass Sie angefangen haben, was zu tun, weil es Ihr Job ist. Sie sind die Regierung.
Also weiter so. Auch da stehen wir hinter Ihnen. Regieren Sie ruhig weiter, egal wann die Kollegen von Blau an die Macht kommen.
So, was wir aber nicht sind, ist, dass wir zufrieden sind mit dem Zustand.
Herr Scheetz, jetzt bin ich dran. Halten Sie doch einfach mal die Klappe.
Der Punkt, der Punkt ist der: Dieser Bericht ist ein Anfang. Dieser Bericht sieht tatsächlich …
[Unterbrechung durch die Präsidentin]
„Sie müssen rein …“ – unverständlicher Beginn der Unterbrechung. Vermutlich nicht Teil der Rede.
Ich möchte gerne noch mal richtigstellen, dass wir uns doch hier um einen gemeinsam wohlwollenden Umgang miteinander bemühen, und wir wollen hier niemandem das Wort, schon gar nicht auf diese Art und Weise, verbieten. Das gehört sich wohl nicht.
Und Sie hatten jetzt schon beantwortet, dass Sie die Frage von Herrn Abgeordneten Scheetz nicht beantworten möchten. Ist das richtig?
Ja.
Dann, Herr Abgeordneter, müssen Sie sich leider wieder hinsetzen. Und ich würde mich freuen, Herr Abgeordneter, wenn Sie danach noch mal auf Herrn Scheetz zugehen. Das haben Sie sicherlich ja nicht so gemeint, ne?
Sie können gerne fortfahren. Bitte schön.
[Fortsetzung der Rede]
Ja, ich würde aber um Korrektur meiner Uhr bitten. Die tickte die ganze Zeit weiter.
Also, der Punkt ist, dass wir nicht zufrieden sind, weil der Ansatz, den der Bericht gibt, die Mängel ziemlich deutlich herausstellt, die nach wie vor nicht behoben sind.
Und der Weg, der dort beschritten ist, ist unzureichend.
Woran wir arbeiten müssen – und da sind wir uns, glaube ich, alle einig –, ist, dass die Personalausstattung nicht ausreichend ist. Punkt.
Nur: Wie kommen wir zu den Leuten?
Also, ich glaube, wir sind uns alle auch einig, dass es nicht ausreichend ist, wenn Wärter und Häftlinge eine Polonaise durch den Knast veranstalten und das bei TikTok posten.
Das wird nicht funktionieren.
Das heißt, Werbung sehen wir kritisch.
Wir gehen davon aus, dass die klassische Motivlage für Personalmaßnahmen darin liegt, das Niveau der Anstellungsverhältnisse zu verbessern. Und zwar so zu verbessern, dass wir konkurrenzfähig sind.
Richtig ist: Wir haben die Grundbeträge für die Anwärter erhöht, deutlich erhöht. Nur wir liegen immer noch deutlich unter dem Eingangsniveau der Bundeswehr.
Wenn Sie an die Werbebriefchen denken, die gerade rausgehen: Die „Prämie fürs Sterben“ ist deutlich höher, die Eingangsprämie, selbst für Ungelernte, also für Kanonenfutter, als für Anwärter im Justizvollzugsdienst.
Und solange das so ist, werden wir dort einfach mit der Bundeswehr konkurrieren und Nachteile haben.
Das Zweite ist: Die Laufbahnperspektiven sind weiterhin nicht ausreichend. Diese müssen ausgebaut werden. Solange die Karrierechancen beschränkt sind, werden wir nicht genug Leute finden.
Und in dem Augenblick, wo wir die Eingangsbezüge erhöhen, ist es natürlich selbstverständlich, dass nicht nur die Neueinsteiger entsprechend berücksichtigt werden, sondern auch die Bestandsbeschäftigten. Und da finde ich es schon ein klein wenig frech, wenn man die Motivationshilfe des Bundesverfassungsgerichts als eigene Initiative verkauft, um die Bezüge endlich verfassungskonform anzupassen.
Das ist nicht richtig. Das ist durch das Bundesverfassungsgericht Ihnen aufgegeben worden.
Und wir hatten eine schöne Headline in der MOZ Anfang der Woche. Da hieß es so: „Brandenburgische Professoren bekommen 1.000 Euro im Monat mehr.“
Ja, nicht, dass ich das denen nicht gönne. Das ist gar nicht die Frage. Nur, wenn uns eine „C3/C4 1.000 Euro im Monat wert ist, dann sollten uns die Sicherheit und vor allem auch der Vollzug in unseren JVAs entsprechend genug Geld wert sein.
[Applaus]
Ein Punkt, der in dem Bericht vorkommt – wir hatten das ja auch im Ausschuss diskutiert –: selbstverständlich Schutzwesten. Sie werden angeschafft an allen Standorten. Und wir sagen: nicht nur an allen Standorten, sondern für alle Beschäftigten. Und wir sind auch dafür, dass konsequenterweise eine Trageverpflichtung eingeführt wird.
Bei den baulichen Veränderungen haben wir festgestellt, dass gerade kleine Veränderungen überdurchschnittlich lange aufgeschoben werden. Hier müssen wir selber als Land den Bauturbo einlegen.
Und was die Videokameras anbetrifft: Na ja, so wenig gab’s ja da vorher nicht. Also gerade unsere JVAs sind da durchaus relativ häufig mit Videokameras ausgestattet. Nur, wenn die Kameras geliefert werden und herumstehen und dann sechs Monate nicht installiert werden, dann müssen wir dort besser werden, weil das ein Mangel der Verwaltung ist.
Und was den Drohnenschutz angeht: Ich glaube, wir sollten hier keine extra Systeme anfangen, sondern wir sind der Auffassung, dass hier einfach die polizeilichen Maßnahmen, die wir für unsere Infrastrukturobjekte ja bereits in die Mache genommen haben, auf die JVAs ausgedehnt werden und hier ein einheitliches Schutzniveau eingeführt wird.
Im Übrigen sehen wir auch noch ein Defizit beim Übergang vom Vollzug zur Bewährungshilfe. Hier muss personell mehr eingebracht werden. Wir haben hier teilweise einen Schleudereffekt.
Wir haben die Situation, dass zu wenig Bewährungshelfer vorhanden sind, die zu spät informiert werden, und dann ist manchmal der Mandant, der beraten werden soll, schon wieder da. Allerdings nicht in der Weise, wie wir das wollen.
Und deswegen denke ich mal, sind wir da auf einem guten Weg. Allerdings darf man auch nicht verschweigen, dass Mängel bestehen.
Zum Thema passende Anfrage
Kleine Anfrage 1062: Vollzug des Kraftstoffpreisanpassungsgesetzes in Brandenburg
Antwort der Landesregierung