Rede vor dem Brandenburger Landtag,
Potsdam, 15.10.2026
Die Rede im Wortlaut:
Danke, Herr Präsident. Meine Damen und Herren, liebe Kollegen,
der Antrag wirft die Frage auf: Wer mag eigentlich keine Geschenke?
Und die Antwort ist ziemlich klar: niemand.
Wir mögen auch Geschenke. Ich gehe davon aus, Sie alle. Und deswegen sind wir sicherlich alle dankbar und bereit, die Geschenke des Bundes anzunehmen.
Denn nichts anderes ist es. Der Bund gibt – das haben die Kollegen gesagt – 450 Millionen für Justizzwecke in die Länder, um zusätzliche Stellen zu schaffen.
Zusätzliche Stellen!
Und genau darauf zielt auch unser Änderungsantrag, weil wir das als das Problem ansehen.
Warum kann Brandenburg das gebrauchen?
Das zitiere ich einfach mal aus den Vorlagen, die im Rahmen der Haushaltsdebatte für den laufenden Haushalt ergangen sind. Das ist die 1260, die 61, die 63 und die 64.
Ich habe es ein bisschen gekürzt, sonst ist die Zeit weg. Da heißt es:
„Zur Sicherstellung einer effektiven Strafverfolgung ist also personelle Verstärkung der Staatsanwaltschaften dringend erforderlich. Aufgrund steigender Fallzahlen und wachsender Komplexität stoßen die vorhandenen Kapazitäten zunehmend an ihre Grenzen. Die Erhöhung der Stellenzahl um zehn Staatsanwälte dient dem Ziel, zeitnahe Fallbearbeitung zu ermöglichen und die Funktionsfähigkeit der Strafrechtspflege nachhaltig zu sichern.“
Blabla.
„Zur Umsetzung des neuen Sicherheitskonzepts im Justizvollzug des Landes Brandenburg sollen drei zusätzliche Stellen für Justizvollzugsbeamte geschaffen werden. Ziel ist es, Sicherheitsrisiken zu senken.“
Punkt, Punkt, Punkt.
„Zur Beschleunigung von Asyl- und anderen Verwaltungsverfahren werden zehn zusätzliche Stellen für Verwaltungsrichter benötigt. Deutlich gestiegene Eingangszahlen, weiterhin bestehender Bestandsabbau und ein erwarteter Anstieg der Asylverfahren führen zu einer erheblichen Mehrbelastung der Verwaltungsgerichte.“
Und dann kommt noch was zum Sozialgericht.
Und da könnten Sie jetzt eigentlich klatschen. Sind Ihre Anträge, liebe Kollegen von der CDU.
Ich finde, das haben Sie verdient, weil die sind gut, diese Anträge.
Und so sieht man, wie kollektive Amnesie passieren kann. Weil im Haushaltsentwurf dieses Jahr findet sich davon wie viel?
Nichts. Gar nichts. So.
Und deswegen endet bei Ihnen der Rechtsstaat offensichtlich im Wartezimmer.
Weil wir haben gerade eindrucksvoll wieder gehört, wie die Fallzahlen steigen, wie die Wartezeiten – vermutlich; im Transkript: „Wartezahlen“ steigen.
Das ist genau das Problem, was wir mit diesem Antrag haben.
Wir werden ihm trotzdem zustimmen, weil – ja, richtig, wie gesagt – niemand schlägt Geschenke aus.
Nur, und das ist so ein bisschen unredlich: Im Haushalt spiegelt sich das nicht wider.
Huch, da haben wir ja gerade mal keine Streichung. Wie kann das denn sein?
Und da werden die Stellen, die vom Bund kommen, einfach dafür benutzt, die tatsächlichen, faktischen Streichungen zu kompensieren. Nichts anderes passiert hier.
Und das müssen Sie sich so deutlich auch mal sagen lassen.
Das Ganze hat nämlich zwei Haken. Weil es ist ja manchmal auch unter guten Verwandten so, dass Geschenke Auflagen beinhalten. Und hier ist das eine, dass die Anrechnung zwei Jahre rückwirkend erfolgt. Genau das machen wir hier.
Die Stellen, die wir bereits geschaffen haben, rechnen wir an und lassen sie vom Bund uns bezahlen.
Und der zweite Trick ist, dass wir auch für die folgenden drei Jahre genau diese Besetzung davon kompensieren lassen.
Das heißt: Effektiv kommt für unser Land gar nichts raus. Wir nehmen einfach das Geschenk des Bundes und stopfen unser eigenes Loch damit.
Und jetzt, um das mal auf die Spitze zu treiben, liebe Kollegen von der SPD: Sie haben ja so eine Fraktionspostille. Da findet sich hier auf der Seite – ist das sechs, ne? –: „2.000 neue Stellen.“ Na boah. Da denkt der normale Brandenburger: „Geil!“
Und dann steht ganz klein drunter – das kann ich noch nicht mal mit Brille mehr lesen –, ein Sternchen. Das ist so versicherungsdruckartig: „Alle Angaben beziehen sich auf Deutschland.“
Und dann legen wir mal den Entwurf zum Landeshaushalt daneben. Dann gibt’s für Brandenburg effektiv gar nichts zusätzlich.
„Zusätzlich als Begriff mehr, nicht gleich Differenz. Es kommt was drauf und es kommt nichts drauf.“ Und das spricht für sich.
Deswegen unser Zusatzantrag, damit wir sicherstellen, Frau Kollegin Fischer, dass das, was vom Bund zusätzlich kommt, eben auch wirklich oben drauf kommt. Das heißt, dass die Stellensituation verbessert wird. Das ist das Ziel.
Und deswegen, Herr Bommert, Sie hatten gestern so einen schönen Satz, den hatte ich mir aufgeschrieben. Das knüpft an das an, was der Kollege „Janko“ – Name unklar gesagt hatte: „Wir machen das doch schon. Die machen das schon im Ministerium. Lassen Sie doch machen. Kommen wir eher nach Hause.“
Jetzt ist der Herr Bommert nicht da. Dann hätte ich ihn gefragt: „Sie wollen wohl heute nicht nach Hause?“ Oder er ist schon zu Hause. Also, der Ausgangsantrag ist an sich überflüssig, aber unschädlich.
Weil wir sind uns alle einig: Wir nehmen das Geschenk gerne an. Nur unsere Aufgabe ist es jetzt, diese zusätzlichen Stellen auch zusätzlich ankommen zu lassen, nämlich für den Rechtsstaat.