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HERZLICHEN DANK an die Abgeordneten der Regierungskoalition für ihren Widerstand! Wir bedanken uns bei den Abgeordneten der SPD-Landtagsfraktion und der BSW-Fraktion für die weitreichenden Beschlüsse für den Schulbereich. Mit ihrer … Weiterlesen
Seit der Sperrung des Helenesees im Mai 2021 warten die Frankfurter vergeblich auf eine Rückkehr ihrer „Kleinen Ostsee“. In einer Kleinen Anfrage erkundigte sich der Landtagsabgeordnete Sven Hornauf (BSW) nach … Weiterlesen
Beschluss des Parteivorstandes vom 31. Mai 2025 Seit über eineinhalb Jahren tobt der Krieg gegen den Gazastreifen. Die Verantwortlichen, darunter Minister des israelischen Kabinetts bis hin zu Ministerpräsident Netanjahu, haben … Weiterlesen
Kleine Anfrage 463 des Abgeordneten Sven Hornauf (BSW-Fraktion) Im Jahr 2023 haben die brandenburgischen Ermittlungsbehörden nach eigenen Angaben in 172 Fällen eine automatische Kennzeichenerfassung eingesetzt. Im Jahr 2022 sollen es … Weiterlesen
Kleine Anfrage 462 des Abgeordneten Sven Hornauf (BSW-Fraktion) Die AfD-nahe Stiftung Erasmus-Stiftung Brandenburg erhielt nach Angaben des Ministeri-ums des Innern und Kommunales in den Jahren 2022 bis 2024 ca. 96 … Weiterlesen
Kleine Anfrage 461 des Abgeordneten Sven Hornauf (BSW-Fraktion) Durch Medienberichte, u. a. des RBB, wurde bekannt, dass im Rahmen von zwei Ermitt-lungsverfahren der Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) ein Programm der Polizei … Weiterlesen
Gesetzentwurf der Fraktion BSWGesetz über die Einführung einer optionalen Festlegung differenzieren-der Hebesätze im Rahmen des Grundvermögens bei der Erhebung der Grundsteuer im Land Brandenburg (Brandenburgisches Grundsteuerhebesatzgesetz – BbgGrStHsG) ProblemAls Reaktion … Weiterlesen
Kleine Anfrage 441 des Abgeordneten Sven Hornauf (BSW-Fraktion) an die Landesregierung Das BVerwG hat mit Urt. v. 23.01.2025, 7 C 4.24, die Erweiterung von Windparks erleichtertund den rechtlichen Lärmschutz für … Weiterlesen
Kleine Anfrage 442 des Abgeordneten Sven Hornauf (BSW-Fraktion) an die Landesregierung Aufgrund von Berichten des Thinktank Institute on Taxation and Economic Policy, das aufdeckte, dass Tesla im Jahre 2024 trotz … Weiterlesen
Am 10. Mai 2025 fanden in Frankfurt (Oder) im Rahmen des 80. Jahrestags der Befreiung vom Faschismus zahlreiche Veranstaltungen statt. Auf dem Vorplatz und im Atrium des Rathauses begann der … Weiterlesen