Rede vor dem Brandenburger Landtag,
Potsdam, 25.02.2026
Die Rede im Wortlaut:
Ja, Herr Präsident, vielen Dank. Meine Damen und Herren, liebe Kollegen, jetzt bin ich ja glatt negativ beeinträchtigt, dass unsere Exkollegin gar nicht da ist, weil ich komme schon wieder zu Murks, den die Kollegen gemacht haben, und das regte ja offenbar auf. Deswegen fange ich mal gleich mit dem Aufreger an.
Also, ich halte es tatsächlich für Murks, weil Sie wieder ein Thema richtig aufgreifen, leider nicht so richtig behandeln und auch, was die Folklore anbetrifft…, also bisschen weniger Preußen einfach. Ich glaube, da könnten wir auch einfacher mit den Sachen umgehen.
Der Punkt, der Fehler des ganzen Antrages liegt schon im zweiten Wort Ihres Antrages, und zwar bei dem Terminus der freiwilligen Leistung. Das ist der Knackpunkt.
Solange Kultur im Land Brandenburg als freiwillige Leistung definiert wird, wird sich am Kern der Problemlage, nämlich der Unterfinanzierung, nichts ändern. Und dieses Problem wird größer. Wenn Sie sich an die Zahlen erinnern, die Dr. Herrmann, Präsident des Städte- und Gemeindebundes vor zwei Wochen, nee, vor einer Woche referiert hat.
Ähm, jetzt schon sind 12,% der Haushalte, nur noch der Kommunalhaushalte, ausgeglichen. Das Defizit, was bis 2028 entstehen soll, liegt bei 1,2 Milliarden Euro. Das heißt, die Konsequenz daraus: Paragraph 68 Kommunalverfassung greift und damit Haushaltssicherung.
Und das wird dazu führen, dass insbesondere die sogenannten vermeintlichen und hier auch tatsächlich so rechtlich anzusehenden freiwilligen Leistungen im Kulturbereich als Erstes gestrichen werden. Sie werden jedenfalls nicht in der notwendigen Weise mehr zur Verfügung gestellt.
Deswegen bringt es überhaupt nichts, an den Topf der 100 Milliarden ranzugehen und Artikel 143 h Grundgesetz entsprechend zu nutzen, wenn wir nicht daran gehen, unsere Kommunen als Hauptträger der Kultur in die Lage zu versetzen, dass sie auch im Falle der Haushaltssicherung diese Ausgaben leisten können.
Ansonsten wird nämlich die untere Kommunalaufsicht Ihnen das schlichtweg so zusammenstreichen, dass davon nur noch tränende Augen übrig bleiben, und dann ist auch nichts mehr mit Förderung oder Co-Förderung, sondern dann ist das Geld weg.
Aber kommen wir zum eigentlichen Problem, was wir sehen. Warum gibt’s denn überhaupt dieses Sondervermögen? Artikel 143 h. Wir haben hier einen Abklatsch der größten und gigantischsten Aufrüstungsgeschichte Deutschlands, seit sich Deutschland eine Kriegsflotte zugelegt hat. Und wohin dieser Unsinn geführt hat, haben wir gesehen: Die verrottet jetzt in irgendeinem Tümpel vor der Küste Schottlands.
Und auch hier geben wir im Vergleich dazu Hunderte Milliarden aus für Unsinn, nämlich für Aufrüstung, für sinnlose Aufrüstung, und dann die Kommunen und die Länder abzuspeisen, damit sie über den Bundesrat zustimmen, durch 100 Milliarden Trostpflaster, ist einfach unehrlich.
Wir haben kein Problem mit zu wenig Geld. Wir haben nur ein Problem mit Geld, was an falscher Stelle ausgegeben wird.
Und deswegen sagen wir als BSW: Der Ansatz müsste sein, nicht nur auf der einen Seite die Kommunen zu ermuntern und ordentlich auszustatten, Kultur als Pflichtaufgabe zu begreifen und auch zu finanzieren, sondern auch insgesamt in diesem Land die Finanzierung vom Kopf auf die Füße zu stellen und das Geld dafür auszugeben, was unsere Gesellschaft weiterbringt, nachhaltig weiterbringt, unter anderem für Kultur.
Also weg mit diesen 500 Milliarden für Kriegsunsinn, Umverteilung in den Topf, unter anderem für die Kommunen, und dann brauchen wir uns über sowas wie heute nicht mehr unterhalten. Und am Ende ist sogar Ihre Folklore für Preußen wieder bezahlt.
Danke.