Kleine Anfrage 442 des Abgeordneten Sven Hornauf (BSW-Fraktion) an die Landesregierung
Aufgrund von Berichten des Thinktank Institute on Taxation and Economic Policy, das aufdeckte, dass Tesla im Jahre 2024 trotz Gewinnen in Höhe von 2,3 Mrd. Euro praktisch keine
Bundeseinkommenssteuern in den USA zahlte, leitete die Steuerbehörde IRS Untersuchungen zur Steuervermeidungspraxis von Tesla ein, die bis heute andauern (was ggf. an den
Strukturänderungen in dieser Behörde durch die neue Bundesregierung und der Tätigkeit
von DOGE liegt). In diesem Kontext geriet auch die niederländische Tochtergesellschaft von
Tesla, TMN, in den Blick, die seit ihrer Gründung 2011 erhebliche Gewinne erwirtschaftete,
allerdings nicht ansatzweise umsatz- und gewinnentsprechende Ertragssteuern entrichtete.
TMN ist auch die Tesla Manufacturing Brandenburg SE in Grünheide steuerlich zugeordnet,
wobei auch die Gesellschaft in Grünheide keine – jedenfalls nach Höhe der bilanzierten Gewinne – auch nur ansatzweise entsprechenden Steuern zahlte.