In Brandenburg werden Mitglieder der VVN-BdA verfolgt, weil sie den Roten Winkel zeigen – ein historisches Zeichen politischer KZ-Häftlinge. Polizei und Staatsanwaltschaft deuten es fälschlich als Symbol der Hamas. Das ist geschichtsvergessen und kriminalisiert antifaschisches Engagement.
Ich frage die Landesregierung: Teilt sie diese Rechtsauffassung? Nutzt sie ihre Weisungsrechte, um solche Verfahren zu beenden? Und wie wird künftig mit entsprechenden Anzeigen umgegangen?