Die Bundesimmobilienagentur hat mitgeteilt: Konversionsprozesse werden ausgesetzt, eine militärische Weiternutzung für die Bundeswehr wird vorbereitet. In Brandenburg sind 15 frühere Standorte betroffen, viele davon ehemalige WGT-Flächen. Ich frage die Landesregierung: … Weiterlesen
In Brandenburg werden Mitglieder der VVN-BdA verfolgt, weil sie den Roten Winkel zeigen – ein historisches Zeichen politischer KZ-Häftlinge. Polizei und Staatsanwaltschaft deuten es fälschlich als Symbol der Hamas. Das … Weiterlesen
Kleine Anfrage des Abgeordneten Sven Hornauf Der Antisemitismusbeauftragte des Landes Brandenburg hat in einer Antwort in sozialen Medien zu einem Tweet von Volker Beck am 01.12.2024 wörtlich ausgeführt: „Israel wurde … Weiterlesen
Kleine Anfrage 463 des Abgeordneten Sven Hornauf (BSW-Fraktion) Im Jahr 2023 haben die brandenburgischen Ermittlungsbehörden nach eigenen Angaben in 172 Fällen eine automatische Kennzeichenerfassung eingesetzt. Im Jahr 2022 sollen es … Weiterlesen
Kleine Anfrage 462 des Abgeordneten Sven Hornauf (BSW-Fraktion) Die AfD-nahe Stiftung Erasmus-Stiftung Brandenburg erhielt nach Angaben des Ministeri-ums des Innern und Kommunales in den Jahren 2022 bis 2024 ca. 96 … Weiterlesen
Kleine Anfrage 461 des Abgeordneten Sven Hornauf (BSW-Fraktion) Durch Medienberichte, u. a. des RBB, wurde bekannt, dass im Rahmen von zwei Ermitt-lungsverfahren der Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) ein Programm der Polizei … Weiterlesen
Kleine Anfrage 441 des Abgeordneten Sven Hornauf (BSW-Fraktion) an die Landesregierung Das BVerwG hat mit Urt. v. 23.01.2025, 7 C 4.24, die Erweiterung von Windparks erleichtertund den rechtlichen Lärmschutz für … Weiterlesen
Kleine Anfrage 442 des Abgeordneten Sven Hornauf (BSW-Fraktion) an die Landesregierung Aufgrund von Berichten des Thinktank Institute on Taxation and Economic Policy, das aufdeckte, dass Tesla im Jahre 2024 trotz … Weiterlesen