Rede vor dem Brandenburger Landtag,
Potsdam, 17.12.2025
Die Rede im Wortlaut:
Danke Frau Präsidentin. Liebe Kollegen, meine Damen und Herren.
Wir könnten sagen: Gut, viele sind wir zwar nicht mehr – man sieht, wie brennend das Thema alle interessiert –, aber das spricht ja auch für sich, weil “Alle Jahre wieder” kann das Motto heute sein und dann fragt man sich schon: Haben wir heute „Murmeltiertag“ oder sind wir schon bei „Dinner For One“?
Weil genau die Hälfte unserer Kollegen könnte sagen: „It is the same procedure as last year“, dazu gehöre ich, ich bin ja noch neu, und der Rest kann sagen „every year“, weil das ist das vierte Mal, dass wir über eine Beschleunigung reden. Vermutlich ist es dann eher so eine Art nachgelagerte Beschleunigung, weil es ist ja eher ein Euphemismus, weil wir verschleiern damit zum einen ein Problem, was wir gemeinsam haben, und auch verschleiern wir, dass wir dieses Problem noch nicht gelöst haben.
Das haben wir also mit unseren Kollegen gemein und dann kann man auch nicht sagen: Es war die Koalition und die Koalition. Und auch Herr Filter, Sie haben das Problem also nur beschrieben. Das ist quasi wie bei Karl Marx „Zwölfte Feuerbachthese“, ne? Die Philosophen haben also die Welt nur beschrieben. Es kommt aber darauf an, sie zu verändern – und da hakt’s bei Ihnen, weil Sie leider gar nichts gesagt haben, wie Sie das Problem angehen wollen.
Und da sind wir tatsächlich bei dem Problem: Warum sitzen wir hier? Warum machen wir das? Offensichtlich haben unsere Kommunen ein Problem. Ja, die Zahlen sind zurückgegangen, teilweise deutlich. Wir hinken aber immer noch bei den Jahresabschlüssen bei einer Vielzahl von Kommunen hinterher und Doppik funktioniert nicht ohne Jahresabschlüsse.
Wie wollen Sie denn – Entschuldigung – einen vernünftigen Plan aufstellen, wenn Sie gar nicht wissen, was die Jahresrechnung ergeben hat, welche Rückstellungen, Rücklagen Sie bilden müssen, welche Risiken bestehen, welche Verluste zu berücksichtigen sind? Alles das ist wesentlich für den Haushaltsplan, für den Wirtschaftsplan in den Bereichen der Kommune.
Und offensichtlich sind der Gründe viele, die dazu führen, dass die Kommunen nicht in der Lage sind. Und dann stellt sich die Frage: An was könnte es denn liegen? Wenn man sich an die Anhörung erinnert – ist über ein Jahr her –: Herr Graf, Herr Groß, Kämmerer Wriezen, die uns klar gemacht haben, dass Amt Temnitz hat so einen Jahresabschluss, die Landeshauptstadt Potsdam so einen, und das Buch vom Land Brandenburg ist fingernageldick.
Da ist doch schon irgendwas faul, oder? Wenn die paar Millionen, die das Amt Temnitz bewegt, einen Stapel ausmacht, der zehnmal so groß ist wie der Milliardenhaushalt des Landes Brandenburg.
Oder um andere Beispiele zu bringen: Muss die Kommune, die Gemeinde Treplin mit gut 400 Einwohnern die gleichen Regeln befolgen wie die Landeshauptstadt Potsdam, die mehrere hundert Millionen Haushaltsvolumen hat? Nein, muss sie nicht. Es ist offensichtlich Unsinn. Es gehört geändert.
Und wenn man sich die handelsrechtlichen Regelungen im Zivilrecht anguckt, dann gibt es dort seit Jahren unterschiedliche Vorschriften für kleine, für mittlere Unternehmen und auch für Großkonzerne.
Die Frage, die sich dann auch stellt, ist auch z.B.: Muss die Gemeinde Treplin oder muss auch die Landeshauptstadt Potsdam immer wissen, was der kaputte Bürgersteig noch wert ist? Weil die spannendere Frage ist: Wo kriegt sie das Geld her, um diesen kaputten Bürgersteig ganz zu machen?
Oder ketzerisch gefragt: Gibt es überhaupt einen Markt für Bürgersteige, egal ob kaputt oder ganz? Vermutlich gibt es diesen nicht.
Die Frage wäre aber nicht nur: Haben wir zu viele Regeln – weil die könnten wir im Bürokratieausschuss auch in Blick nehmen. Die Frage ist auch: Haben wir vielleicht nicht sogar zu wenig Regeln?
Macht es vielleicht Sinn, dass Brandenburg – ähnlich wie andere Bundesländer – auch durch zentrale Vorschriften, sei es als Verordnung oder als Landesgesetz, beispielsweise Vorgaben für die Festsetzung eines einheitlichen Zinssatzes für die kalkulatorische Verzinsung macht, um den Streit auf kommunaler Ebene damit auszuräumen, um auch Manipulationsmöglichkeiten auszuräumen?
All das sind Fragen, die wir uns das letzte Jahr nicht gestellt haben, weil wir uns damit leider nicht befasst haben, sodass wir jetzt aus der Verschiebung dieser Fristen mitnehmen müssen: Wir müssen uns kümmern, weil gerade durch den Tagesordnungspunkt, den wir eben hatten, werden die ganzen Fragen, die ich angesprochen habe, neu virulent. Abschreibung, Risiken, Verluste – all das müssen diese Jahresabschlüsse abbilden und wir können eben nicht bis 2028/-29 warten.
Deshalb bleibt es heute bei der Maßgabe: Es ist alternativlos, diese Fristen wieder einmal zum nun fünften Mal aufzuheben und nach vorne zu setzen.
Zugleich ist das aber für uns die Selbstverpflichtung, uns inhaltlich mit den Regeln zu befassen, weil so wie sie jetzt sind, sind sie offensichtlich nicht tauglich und nicht ausreichend, dort Brandenburg in die Zukunft zu führen – und insbesondere auch nicht, um den großen Schwung an Investitionen, der so oder so kommen wird, ordentlich abzubilden.
Und das ist, denke ich, eine Verpflichtung, die uns alle trifft, und deswegen ist die Zustimmung alternativlos.
Danke.