Kommunalpolitik – Mehr Lösung, weniger Lager! Oder demokratiefreier Raum für Einzelengagierte?

Die Kommunalverfassung geht von klar strukturierten Fraktionen aus. Ausschüsse werden nach Fraktionsstärke besetzt. Antragsrechte, organisatorische Ressourcen und Mitwirkungsmöglichkeiten knüpfen häufig an den Fraktionsstatus an. Gleichzeitig verändert sich die politische Landschaft auf kommunaler Ebene deutlich: Neben den klassischen Parteien engagieren sich zunehmend parteilose Mandatsträger, lokale Wahlbündnisse und neue politische Kräfte.

Passt das bestehende Regelwerk noch zu dieser Realität?
Reicht ein Einzelmandat tatsächlich aus, um wirksam mitzugestalten?
Oder führt die aktuelle Struktur dazu, dass gewählte Vertreter zwar ein Stimmrecht besitzen, faktisch aber nur eingeschränkte Mitwirkungsmöglichkeiten haben?
Sind fraktionsübergreifende Bündnisse daher Ausdruck politischer Vernunft und praktischer Notwendigkeit?
Oder braucht es eine grundsätzliche Weiterentwicklung der Kommunalverfassung, um demokratische Teilhabe gerechter zu organisieren?

Diese Fragen wollen wir sachlich und offen diskutieren.

Moderation: Dietmar Ringel

Rechtliche Einordnung: Sven Hornauf, MdL (BSW), Rechtsanwalt

Auf dem Podium diskutieren: 

Gemeindevertretung Steinhöfel – Fraktion „Vernunft und Verantwortung“

• Bettina Lehmann (Die LINKE)
• Matthias Natusch (AfD)
  

Stadtverordnetenversammlung Erkner

• Sebastian Heinrich (BSW / Bündnis LOS, fraktionslos)
  

Stadtverordnetenversammlung Fürstenwalde – Fraktion UFG

• René Benz (BSW / Bündnis LOS)
  

Gemeindevertretung Hoppegarten

• Dagmar Wilde (BSW, fraktionslos)

Im Mittelpunkt steht die Frage:
Wie sichern wir kommunale Demokratie so, dass gewählte Vertreter tatsächlich gestalten können – unabhängig von parteipolitischen Lagern?

Wir laden alle Bürgerinnen und Bürger herzlich ein, mitzudiskutieren.