MOZ berichtet: Abgeordneter verklagt Landtagspräsidentin – Hornauf vertritt Fraktionskollegen juristisch
Die Märkische Oderzeitung berichtet über eine Klage des BSW-Abgeordneten André von Ossowski gegen Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke (SPD). Hintergrund ist eine Auseinandersetzung über die Erstattung von Reisekosten, bei der der Abgeordnete anwaltlich durch seinen Fraktionskollegen Sven Hornauf vertreten wird.
Konkret geht es um nicht erstattete Bahnfahrten nach Übernachtungen in Potsdam sowie um die Abrechnung einer Fraktionssitzung außerhalb des Landtagsgebäudes – obwohl die Entfernung nur wenige Hundert Meter betrug. Laut Hornauf geht es dabei nicht um den Streitwert von rund 50 Euro, sondern um eine Grundsatzfrage im Umgang mit parlamentarischen Rechten.
Im Rahmen der Klage stellte Hornauf zudem fest, dass der Sitz des Landtages Brandenburg in keinem Gesetz eindeutig festgelegt ist – ein bemerkenswerter Befund mit potenziell weitreichenden Konsequenzen für die gesamte Verwaltungspraxis.
👉 Zum Artikel der Märkischen Oderzeitung (Paywall):
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