Sven Hornauf (BSW) stellt Kleine Anfrage an Landesregierung
Der Landtagsabgeordnete Sven Hornauf (BSW-Fraktion) hat der Brandenburger Landesregierung eine sogenannte Kleine Anfrage gestellt, in der er wissen will, wie transparent und regelkonform der Wechsel ehemaliger Ministerinnen und Minister in die Privatwirtschaft abläuft.
Hintergrund ist, dass einige frühere Regierungsmitglieder nach ihrem Ausscheiden Tätigkeiten in Unternehmen aufgenommen haben, die stark mit ihren früheren politischen Aufgaben verknüpft sind. Besonders im Fokus steht ein ehemaliger Wirtschaftsminister, der nun für eine Kanzlei arbeitet, die den Autobauer Tesla in Genehmigungsverfahren unterstützt – ein Unternehmen, dessen Ansiedlung in Grünheide der Minister zuvor selbst aktiv gefördert hatte.
Hornauf will unter anderem wissen:
- Wie viele Ex-Minister seit Dezember 2024 in die Privatwirtschaft gewechselt sind,
- ob dabei gesetzliche Fristen oder Vorschriften verletzt wurden,
- wie oft die Landesregierung solche Wechsel untersagt hat,
- welche Kosten das zuständige Kontrollgremium verursacht,
- und wie die Regierung speziell den Fall Tesla bewertet.
Im Kern geht es also um die Frage, ob ehemalige Minister ihre politischen Ämter später finanziell für sich nutzen – und ob das Land genug tut, um solche Interessenkonflikte zu vermeiden.