Kleine Anfrage 462 des Abgeordneten Sven Hornauf (BSW-Fraktion)
Die AfD-nahe Stiftung Erasmus-Stiftung Brandenburg erhielt nach Angaben des Ministeri-ums des Innern und Kommunales in den Jahren 2022 bis 2024 ca. 96 000 Euro an Förde-rung als parteinahe Stiftung aus dem Landeshaushalt. Gefördert wurden damit Vorträge, Seminare und zwei Studien.
Weder auf Bundesebene noch in irgendeinem anderen Bundesland wird die AfD-nahe Stif-tung gefördert, Brandenburg ist offensichtlich das einzige Bundesland. Auf Bundesebene wurde bereits im Jahr 2023 das Stiftungsfinanzierungsgesetz (StiftFinG) beschlossen, nach welchem die Förderung von parteinahen Stiftungen u.a. vom Eintreten für die freiheitlich-demokratische Grundordnung und den Gedanken der Völkerverständigung abhängt.
Bereits im April hatte die Abteilung Verfassungsschutz des MIK die AfD Brandenburg als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ eingestuft, die Einstufung wurde allerdings vor-erst ausgesetzt, obwohl es verbale gleichlautende Bekundungen der damaligen Innenmi-nisterin dazu gab. Seit 2020 galt die AfD Brandenburg als Verdachtsfall für eine rechtsext-remistische Bestrebung. Gleichzeitig wird die Spitze der Landesregierung nicht müde, sich von der AfD verbal abzugrenzen und verlangt von den eigenen Abgeordneten, jeden – selbst sachlich noch so begründeten – Inhalt und Antrag abzulehnen. Diese Situation lässt ein evi-dentes Auseinanderfallen von Wort und Tat vermuten.