Sven Hornauf bringt absurde Geschenkeregelung für Lehrer ins Gespräch
Wenn Schüler am Schuljahresende ihren Lehrerinnen und Lehrern danken wollen – mit einem Blumenstrauß, einem gerahmten Foto oder einem selbst gestalteten Fotobuch – droht in Brandenburg Ärger mit der Verwaltung. Grund dafür ist eine Verwaltungsvorschrift aus dem Jahr 2012, die Geschenke an Lehrkräfte auf einen Wert von 15 Euro begrenzt. Alles, was darüber hinausgeht, gilt als genehmigungspflichtig – oder schlimmstenfalls sogar als möglicher Bestechungsversuch.
Der BSW-Landtagsabgeordnete Sven Hornauf hat diesen Umstand nun mit einer Kleinen Anfrage an die Landesregierung in den Fokus gerückt. Mit spitzer Feder spricht er darin von der „jährlichen Intensivtätergruppe Abschlussklasse“ – bestehend aus Eltern, Schülern und Lehrern – die sich durch freundliche Gesten strafbar machen könnten. Hornauf weist auf die absurde Konstruktion hin, wonach es sich dabei im juristischen Sinne um eine rückwirkende Bestechung handeln könne – obwohl Noten und Zeugnisse zu diesem Zeitpunkt längst vergeben sind.
In seiner Anfrage möchte Hornauf unter anderem wissen:
- Wie oft Ausnahmen zur 15-Euro-Regel seit 2018 beantragt wurden,
- wie oft sie bewilligt oder abgelehnt wurden,
- welche Begründungen es für Ablehnungen gab,
- ob es Ermittlungsverfahren oder gar Verurteilungen in solchen Fällen gab,
- und ob die Landesregierung vorhat, die Regelung zu überarbeiten – insbesondere im Sinne eines realitätsnahen, sozialverträglichen Rahmens für Abschlussgeschenke.
Für Hornauf ist klar: „Dankbarkeit darf nicht kriminalisiert werden. Wenn wir bürokratischen Unsinn abbauen wollen, sollten wir genau hier anfangen.“
Die Märkische Oderzeitung griff das Thema unter dem Titel „Wie kriminell ist der Blumenstrauß für den Lehrer?“ auf und beleuchtete die Problematik aus Sicht des Schulalltags. Damit ist die Diskussion auch in der Öffentlichkeit angekommen – und zeigt: Der Bedarf an gesunder Verwaltungspraxis ist größer denn je.
👉 Zum Artikel der Märkischen Oderzeitung (Paywall):
www.moz.de/…