Beschluss des Parteivorstandes vom 31. Mai 2025
Seit über eineinhalb Jahren tobt der Krieg gegen den Gazastreifen. Die Verantwortlichen, darunter Minister des israelischen Kabinetts bis hin zu Ministerpräsident Netanjahu, haben von Beginn an keinen Zweifel gelassen, dass es sich um einen Krieg gegen die Zivilbevölkerung handelt oder deren Tod zumindest billigend in Kauf genommen wird. Fast die gesamte Infrastruktur Gazas ist inzwischen zerstört, über 50.000 Menschen, 70 Prozent davon Frauen und Kinder, haben ihr Leben verloren, wobei die tatsächlichen Todeszahlen noch deutlich höher liegen dürften. Mit Selbstverteidigung hat dieser Krieg schon lange nichts mehr zu tun. Nach Einschätzung der Vereinten Nationen könnte ein Wiederaufbau bei Aufrechterhaltung der Blockade 350 Jahre dauern. Im Norden Gazas ist inzwischen keine Klinik mehr in Betrieb, in der gesamten Küstenenklave musste ein Großteil der Gesundheitseinrichtungen schließen.
Seit Oktober 2023 setzt Israel Hunger als Waffe ein. In den letzten Monaten, in denen eine Komplettblockade verhängt und keine Nahrungsmittel, Trinkwasser, Medikamente und Treibstoff mehr durchgelassen wurden, hat sich die Situation aber noch einmal erheblich verschärft. Alle Nahrungsmittel sind aufgebraucht, der Sprecher des UN-Nothilfebüros OCHA nennt Gaza den „Ort mit dem größten Hunger der Welt“. 100 Prozent der dortigen Bevölkerung seien von einer Hungersnot bedroht. Sowohl Amnesty International als auch Human Rights Watch sprechen inzwischen von einem Völkermord. Ein Völkermord, für den auch die deutsche Bundesregierung als zweitgrößter Waffenlieferant Israels Verantwortung trägt. Kriegsverbrechen können keine „Staatsräson“ sein!
Das Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit (BSW) fordert:
• Ein sofortiges Ende des Völkermords an den Bewohnern des Gazastreifens – das Aushungern, die Bombardierung und die Vertreibung müssen umgehend gestoppt werden
• Einen sofortigen Stopp deutscher Rüstungsexporte nach Israel
• Ein Ende der Blockade des Gazastreifens – humanitäre Hilfsgüter müssen sofort und ohne Beschränkungen hineingelassen und nach den humanitären Prinzipien Menschlichkeit, Unparteilichkeit, Unabhängigkeit und Neutralität verteilt werden
• Internationale Hilfe beim Wiederaufbau des Gazastreifens
• Ein Ende der Kriminalisierung von und Repression gegen Aktionen, die sich im Rahmen der freien Meinungsäußerung und dem Recht auf Versammlungsfreiheit für ein Ende des Gazakriegs und des Völkermords an den Palästinensern einsetzen
Das Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit (BSW) unterstützt den Aufruf der Initiative Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder und der Friedenskoordination Berlin (Friko) zu einer Kundgebung unter dem Motto „Stoppt den Völkermord, das Aushungern und die Vertreibung der Palästinenser“ am 14. Juni 2025 um 14 Uhr in Berlin (Brandenburger Tor, Platz des 18. März).
Das BSW ruft seine Mitglieder und Unterstützer zur Teilnahme an der Kundgebung auf.